• Es ist «angerichtet»

Es ist «angerichtet»

29.11.2019

Das Wahljahr geht zu Ende, National- und Ständerat sind für die nächsten vier Jahre neu bestellt. Auf nationaler Ebene folgen als Abschluss noch die Bundesratswahlen. Auch in verschiedenen Kantonen sind die Parlamente und Regierungen in diesem Jahr neu gewählt worden. Es kommt einem schon fast ungewohnt vor, dass Ein- und Ausgänge von Dörfern und Städten, Strassenkandelaber und Wände nicht mehr mit Wahlplakaten behangen sind. Auch in den Zeitungspublikationen fehlen die Konterfeis all jener, die sich zur Wahl gestellt haben. Und last, but not least gibt es in den Leserbriefspalten wieder Platz für andere Themen.

Nach den Wahlfeiern und Gratulationen heisst es für die erfolgreich Gewählten «An die Arbeit!». Alle von den Stimmbürgern in ihre Ämter berufenen Volks- und Regierungsvertreter aus dem bis vor Kurzem allgegenwärtigen «Kopfsalat » sind jetzt gefordert. Gefragt sind konkrete Resultate. Oder – um begrifflich in der Nahrungsmittelbranche zu bleiben – jetzt muss «Fleisch an den Knochen». Themen dazu gibt es auch im Bereich der Immobilien mehr als genug. Das Spektrum reicht von pendenten Geschäften zum Mietrecht über Energievorlagen wie das CO2-Gesetz bis hin zur Systemänderung bei der Wohneigentumsbesteuerung bzw. zur längst überfälligen Abschaffung der Eigenmietwertbesteuerung. Dabei steht zu hoffen, dass sich die Gewählten bei ihren Handlungen und Entscheiden stets an das erinnern, was sie im Wahlkampf alles versprochen haben. Sollte dies allenfalls da und dort nicht oder zu wenig der Fall sein, hilft es nichts, wenn die Wähler nur die Faust im Sack machen. Es ist nie verboten, bei den Betroffenen die Erinnerungen ab und zu wieder etwas aufzufrischen.

Stimmbürger dürfen aber nur eine kurze politische Pause geniessen. Bereits unmittelbar nach dem Jahreswechsel treffen die Abstimmungsunterlagen zum Urnengang vom 9. Februar 2020 ein. Ich rufe Sie schon heute auf, zur Initiative des Mieterverbands ein deutliches Nein einzulegen. Bundesrat, National- und Ständerat sowie alle bürgerlichen Parteien lehnen die Initiative ab. Im breit abgestützten, aus zahlreichen Dach-, Berufs- und Branchenverbänden zusammengesetzten überparteilichen Komitee «Nein zur Mieterverbandsinitiative» ist auch der HEV engagiertes Mitglied. Alle Informationen finden Sie auf «mieterverbands-initiative-nein.ch»!

Markus Meier, Direktor HEV Schweiz