• Echte und andere Probleme

Echte und andere Probleme

15.12.2020 Albert Leiser

Zwar bin ich zuversichtlich, dass wir die Pandemie bald unter Kontrolle gebracht haben werden, deren Folgen werden uns aber noch lange beschäftigen. Wirtschaftlich sowieso aber auch juristisch.

So ist beispielsweise die Frage immer noch offen, inwieweit Mieter von Geschäftsräumen Anspruch auf eine Mietzinsreduktion haben, wenn sie wegen behördlichen Anordnungen ihren gewohnten Betrieb nicht aufrechterhalten können.

An Problemen mangelt es der Stadt Zürich eigentlich auch ohne Corona nicht. Ich denke an den Wohnungsmarkt oder die Mühe der Geschäfte in der Innenstadt mit der Konkurrenz der Einkaufzentren auf dem Lande und zunehmend mit dem Online-Handel. Und ich fürchte, dass sie durch die derzeitigen politischen Verhältnisse eher weiter vergrössert werden. Nur ein paar Stichworte dazu: Bevorzugung des sogenannt gemeinnützigen Wohnungsbaus gegenüber dem privaten Grundeigentum, Kündigung des Parkplatz-Kompromisses oder Utopie Velostadt. Objektiv gesehen ist Zürich zu beneiden. Nur schon diese Lage am See, eingebettet zwischen üppig bewaldeten Hügeln. Wer will, ist in wenigen Minuten mit dem öffentlichen Verkehr im Grünen. Aber für rot/grün ist das nicht gut genug. Die Städter sollen nicht ins Grüne gehen müssen, das Grün soll zu den Städtern kommen – in ihre Höfe, für jedermann zugänglich. Noch ist es aber nicht so weit. Dass die Stimmbürger zwar mehrheitlich rot/grün wählen, aber sich nicht für alle rot/grünen Ideen begeistern lassen, zeigt das Schicksal der Gratis-Badis.

Wir haben beileibe drängendere Probleme. Im Vordergrund müsste das Überleben der Betriebe stehen, die unter den Restriktionen leiden. Sie sind auf mannigfaltige Weise angewiesen auf das Verständnis ihrer Kunden, der Behörden - und auch ihrer Vermieter. Käme die Stadt nicht nur ihren eigenen Mietern entgegen, sondern würde sie Mietzinsreduktionen aller Geschäftsmieter mitfinanzieren, sollte sich eine für alle Beteiligten tragbare Lösung finden lassen. In Basel-Stadt hat sich das bewährt. Eine entsprechende Motion habe ich gemeinsam mit Gemeinderat Walter Angst (Alternative Liste) vom Zürcher Mieterverband eingereicht. Das wäre doch ein Lichtblick am Anfang des neuen Jahres.